Tillmann Bechtold 🎗️ on Nostr: Liebe Mitstreitende versus #Vorratsdatenspeicherung, bevor ihr euch unnötig aufregt, ...

Liebe Mitstreitende versus #Vorratsdatenspeicherung, bevor ihr euch unnötig aufregt, euch gar den Jahreswechsel versaut oder an eurer Wahlabsicht zweifelt: Es gibt bisher nur die irritierende Aussage einer stellv. Regierungssprecherin.
Fakt ist: Die #SPD ist seit langem für die #VDS und die #Gruene|n sind dagegen. Es gibt keine öffentlichen Statements von Regierungsmitgliedern, Fraktionsmitgliedern oder Vertreter*innen der Parteien, die zu diesen Thema eine Neupositionierung zum Inhalt hätten.