wolf maahn on Nostr: #Lindner finanziert gerade aus Steuermitteln eine 1A Anzeigenkampagne für die ...

#Lindner finanziert gerade aus Steuermitteln eine 1A Anzeigenkampagne für die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die fast alle bis auf die FDP reformieren wollen.
Dies kurz vor der #europawahl Wahl findet eine renommierte Verfassungsrechtlerin „verfassungsrechtlich unzulässig.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsrechtlich-unzulassig-christian-lindners-ministerium-und-die-anzeige-in-der-faz-11748107.html