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Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt. Über den Verordnungstext, der eine gefährliche Massenüberwachung bringen würde, besteht weiter keine Einigkeit. #chatkontrolle

https://netzpolitik.org/2024/hauchduenne-sperrminoritaet-keine-chatkontrolle-abstimmung-beim-eu-ministertreffen/