Frank Rieger on Nostr: Es drängt sich der Eindruck auf, die Bürgerrechts- und Fortschrittskoalation der ...

Es drängt sich der Eindruck auf, die Bürgerrechts- und Fortschrittskoalation der jetzigen Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Laden Machtergreifungs-Repressionsfertig an die Nazis zu übergeben. Anders kann ich mir solche Gesetzentwürfe nicht mehr erklären. https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/