Nike Leonhard on Nostr: Immer, wenn ich dieses Rumgeeirere um ein AfD-Verbot höre, bekomme ich als Juristin ...
Immer, wenn ich dieses Rumgeeirere um ein AfD-Verbot höre, bekomme ich als Juristin Hals.
1. Gerichtsverfahren dauer immer länger als es wünschenswert wäre. Wird deshalb nicht mehr prozessiert? Nö.
2. Der Ausgang eines Verfahrens ist nie zu 100% sicher. Es gibt nicht umsonst Sprüche wie "2 Juristen, 3 Meinungen". Wird deshalb nicht mehr prozessiert? Nö.
3. Die NPD ... Ist nicht verboten, weil sie vom Verfassungsschutz durchsetzt und ohne politisches Gewicht ist. Trifft auf die AfD nicht zu.
1. Gerichtsverfahren dauer immer länger als es wünschenswert wäre. Wird deshalb nicht mehr prozessiert? Nö.
2. Der Ausgang eines Verfahrens ist nie zu 100% sicher. Es gibt nicht umsonst Sprüche wie "2 Juristen, 3 Meinungen". Wird deshalb nicht mehr prozessiert? Nö.
3. Die NPD ... Ist nicht verboten, weil sie vom Verfassungsschutz durchsetzt und ohne politisches Gewicht ist. Trifft auf die AfD nicht zu.