Andre Meister on Nostr: IFG-Ablehnung des Tages: Der BfDI verklagt den BND. Aber die Klageschrift dürfen wir ...

IFG-Ablehnung des Tages: Der BfDI (npub1ges…7lqn) verklagt den BND. Aber die Klageschrift dürfen wir nicht lesen. Grund: Geheimdienste fallen nicht unter das IFG, also auch die Kontrolle der Geheimdienste nicht. Der BfDI (npub1ges…7lqn) ist zuständig für Datenschutz - und Informationsfreiheit. https://fragdenstaat.de/anfrage/klageschrift-gegen-bnd/#nachricht-915284