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Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.

https://netzpolitik.org/2024/regierungsbruch-diese-netzpolitischen-plaene-stehen-vor-dem-aus/