Ückück / S. Henkel :pd: :af: on Nostr: Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt. Deshalb möchte ich alle noch ...
Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt.
Deshalb möchte ich alle noch einmal daran erinnern, dass unser aktuell geltendes Polizeigesetz in #Sachsen teilweise verfassungswidrig ist!
Kurz: Zu viel #Überwachung.
🔗https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-datenschutz-fussfessel-100.html
Außerdem sind mMn Mittel wie Handgranaten und Maschinengewehre für eine Landespolizei abzulehnen. Die sind doch nicht beim Militär!
Wir brauchen ein neues komplett reformiertes Sächsisches Polizeigesetz.
#noPolg
Deshalb möchte ich alle noch einmal daran erinnern, dass unser aktuell geltendes Polizeigesetz in #Sachsen teilweise verfassungswidrig ist!
Kurz: Zu viel #Überwachung.
🔗https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-datenschutz-fussfessel-100.html
Außerdem sind mMn Mittel wie Handgranaten und Maschinengewehre für eine Landespolizei abzulehnen. Die sind doch nicht beim Militär!
Wir brauchen ein neues komplett reformiertes Sächsisches Polizeigesetz.
#noPolg