What is Nostr?
Ückück / S. Henkel :pd: :af: /
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2024-03-15 08:22:24

Ückück / S. Henkel :pd: :af: on Nostr: Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt. Deshalb möchte ich alle noch ...

Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt.

Deshalb möchte ich alle noch einmal daran erinnern, dass unser aktuell geltendes Polizeigesetz in #Sachsen teilweise verfassungswidrig ist!

Kurz: Zu viel #Überwachung.

🔗https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-datenschutz-fussfessel-100.html

Außerdem sind mMn Mittel wie Handgranaten und Maschinengewehre für eine Landespolizei abzulehnen. Die sind doch nicht beim Militär!

Wir brauchen ein neues komplett reformiertes Sächsisches Polizeigesetz.

#noPolg
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