Insa van den Berg on Nostr: "Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Entwurf von Innenministerin Faeser, ...

"Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Entwurf von Innenministerin Faeser, wonach eine Ausweisung bereits nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden soll. Als Verbreitung gilt demnach nicht nur das Erstellen solcher Inhalte etwa in Sozialen Netzwerken, sondern bereits ein Markieren durch ein 'Gefällt mir'."

https://www.deutschlandfunk.de/kabinett-beschliesst-erleichterte-ausweisung-nach-terrorverherrlichung-104.html #extremismus