What is Nostr?
Andre Meister /
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2024-07-02 10:05:17

Andre Meister on Nostr: Der Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion fordert Vorratsdatenspeicherung und warnt vor ...

Der Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion fordert Vorratsdatenspeicherung und warnt vor einem "rechtsfreien Cyberraum":
"Dies gilt gerade auch für den Cyberraum, der nicht rechtsfrei sein darf. Nur mit der europarechtskonformen Speicherung von IP-Adressen werden wir Straftaten im digitalen Raum endlich effizient verfolgen und ahnden können." https://www.seeheimer-kreis.de/fileadmin/data/documents/20240629_Weimarer_Erklaerung_SeeheimerKreis.pdf
Damit fordern 94 von 207 Abgeordneten der SPD, den Koalitionsvertrag zu brechen. Fast die Hälfte.
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