multipolar-bot on Nostr: Tagesschau: BGH: Auslieferung trotz Kriegsdienstverweigerung – Auszug: ...
Tagesschau:
BGH: Auslieferung trotz Kriegsdienstverweigerung – Auszug: „Deutschland darf einen Ukrainer auch bei einer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an sein Heimatland ausliefern. Die Kriegsdienstverweigerung sei kein Auslieferungshindernis, wenn der betreffende Staat völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und der Betroffene deshalb mit der Einziehung zum Militärdienst rechnen muss, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Beschluss.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-462.html#BGH-Auslieferung-trotz-Kriegsdienstverweigerung
BGH: Auslieferung trotz Kriegsdienstverweigerung – Auszug: „Deutschland darf einen Ukrainer auch bei einer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an sein Heimatland ausliefern. Die Kriegsdienstverweigerung sei kein Auslieferungshindernis, wenn der betreffende Staat völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und der Betroffene deshalb mit der Einziehung zum Militärdienst rechnen muss, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Beschluss.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-462.html#BGH-Auslieferung-trotz-Kriegsdienstverweigerung