Transzendent on Nostr: Die Gewaltenteilung der Demokratie muss auch für den Journalismus und Medien gelten, ...

Die Gewaltenteilung der Demokratie muss auch für den Journalismus und Medien gelten, denn die Presse hat reale Macht über Wählermeinungen. In Deutschland gibt es eine direkte finanzielle Einflussnahme der Regierung auf Journalisten. Wenn sich die Politik durch Aufträge den guten Willen der Medien sichern darf, haben die Auftragnehmer ein reales Interesse an der Unterstützung des Auftraggebers, im Zweifel werden weniger kritische Berichte gefertigt. Dies gilt genauso für Einzelpersonen, die zum Beispiel für gestellte Interviews bezahlt werden, wie auch für Werbekampagnen ganzer Parteien.
Der ÖRR ist hier noch deutlich stärker beeinflusst, da die Rundfunkbeiträge durch staatlichen Zwang eingetrieben werden und viele Parteifunktionäre in den Programmgestaltenden Gremien sitzen.
Mit starker medialer Einflussnahme lässt sich ein politisch autoritären System aufbauen und erhalten. Auch eine leichte Einflussnahme ist bereits problematisch, da die Medien einen überdimensionaler Hebel zur Meinungsbeeinflussung darstellen, die nicht in der Kontrolle von Politikern mit Mandat sein darf.
Daher ist eine strikte Trennung von Staat und Medien in jedem ernsthaften nicht-autoritärem System grundgesetzlich zu verankern. Weder eine Demokratie noch eine andere liberale Staatsform kann sich eine Vetternwirtschaft zwischen Entscheidungsträgern und Medien leisten, denn diese bietet immer das Potential zur Kontrolle der Bevölkerung.
Eine freie Presse ist die Grundlage jeder freien Staatsform.