Holger Dittmann on Nostr: Im Deutschen Bundestag sitzen beeindruckend viele Juristen mit einer tiefen ...

Im Deutschen Bundestag sitzen beeindruckend viele Juristen mit einer tiefen Verfassungsexpertise die ganz sicher sind dass ein AfD-Verbotsverfahren scheitern wird.

Diese Verfassungsexpertise verschwindet erstaunlicherweise immer spurlos wenn aus populistischen Gründen schnell ein Gesetz beschlossen werden muss das offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt, jahrelang angewandt und schließlich vom Verfassungsgericht mindestens in Teilen kassiert wird.

Komisch.