What is Nostr?
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2024-10-14 12:37:53

LobbyControl on Nostr: Erinnert ihr euch? Verkehrsminister Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver ...

Erinnert ihr euch? Verkehrsminister Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic hatten sich für eine fragwürdige Lobbykampagne für den vermeintlichen „Öko-Diesel“ #HVO100 des Vereins "Mobil in Deutschland" einspannen lassen. Dazu gibt es nun Neuigkeiten.

Ziel der Kampagne war es, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu stoppen. HVO100 wird auch weiterhin nur in geringen Mengen verfügbar sein. Deswegen gab es auch im Verkehrsministerium große Bedenken, sich dafür öffentlich stark zumachen. Dennoch übernahm Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft für die Kampagne.

Finanziert wurde die Kampagnen von Unternehmen und Verbänden mit Interesse am Erhalt des Verbrennungsmotors. Diesen bot der Mobil in Deutschland gegen Zahlung „exklusive VIP-Termine“ mit Wissing und Luksic an. Diese beteuerten, davon nichts gewusst zu haben.

Inzwischen steht nun ein Verstoß gegen den verbindlichen Verhaltenskodex für Lobbyist:innen durch „Mobil in Deutschland“ im Raum, wie ZDF frontal herausfand.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-kampagne-mobil-in-deutschland-100.html

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