André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤 on Nostr: Eine rechtsstaatlich wichtige Entscheidung, dass der Staat natürlich die ...

Eine rechtsstaatlich wichtige Entscheidung, dass der Staat natürlich die Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn er unschuldige belangen will und dann verliert.

Aber, es zeigt eben auch, dass wir ein Mitwirkungs- und Haftungsproblem im Straßenverkehr haben.
Beim Anhörungsbogen hätte ja das Foto bereits einsehbar sein können und ohne teure Auslagen der Halter als Täter ausgeschlossen werden können.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr37524-bussgeldverfahren-einstellung-auslagen-willkuer