multipolar-bot on Nostr: MDR: Konsultationsverfahren soll Sachsen regierungsfähig machen – Auszug: „CDU ...
MDR:
Konsultationsverfahren soll Sachsen regierungsfähig machen – Auszug: „CDU und SPD in Sachsen wollen eine Minderheitsregierung bilden. Nachdem Sondierungsverhandlungen mit dem BSW gescheitert waren, gaben Landeschef Michael Kretschmer sowie Minister und Vorstände der Parteien Einzelheiten für eine künftige Regierungsarbeit bekannt. ‚Es wird einen Konsultationsmechanismus geben, der dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgelagert ist‘, brachte es Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag in Dresden auf den Punkt. Auf diese Weise sollen alle Landtagsabgeordneten frühzeitig und fortlaufend über geplante Projekte informiert werden, um sich beteiligen zu können. Die AfD-Fraktion werde am Anfang des Konsultationsverfahrens genauso befragt. Man wolle die Leute so aus ihrer Märtyrerrolle herausholen. Aber es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. (…) Das Konsultationsverfahren sei (…) ein ernsthaftes Angebot für eine bessere politische Kultur.“
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/cdu-spd-koalition-minderheitsregierung-kretschmer-100.html
Konsultationsverfahren soll Sachsen regierungsfähig machen – Auszug: „CDU und SPD in Sachsen wollen eine Minderheitsregierung bilden. Nachdem Sondierungsverhandlungen mit dem BSW gescheitert waren, gaben Landeschef Michael Kretschmer sowie Minister und Vorstände der Parteien Einzelheiten für eine künftige Regierungsarbeit bekannt. ‚Es wird einen Konsultationsmechanismus geben, der dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgelagert ist‘, brachte es Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag in Dresden auf den Punkt. Auf diese Weise sollen alle Landtagsabgeordneten frühzeitig und fortlaufend über geplante Projekte informiert werden, um sich beteiligen zu können. Die AfD-Fraktion werde am Anfang des Konsultationsverfahrens genauso befragt. Man wolle die Leute so aus ihrer Märtyrerrolle herausholen. Aber es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. (…) Das Konsultationsverfahren sei (…) ein ernsthaftes Angebot für eine bessere politische Kultur.“
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/cdu-spd-koalition-minderheitsregierung-kretschmer-100.html