Christian Pietsch on Nostr: Wie kommt es eigentlich, dass Law&Order-Politiker:innen immer wieder mit dem Gesetz ...

Wie kommt es eigentlich, dass Law&Order-Politiker:innen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen?

Tagesschau-Kommentar zu #EGMR: Klare Grenzen für deutsche Politiker

»Der EGMR setzt auch den aktuellen Zurückweisungsfantasien deutscher Politiker klare Grenzen. Solche Zurückweisungen verstoßen in der Regel klar gegen das Dublin-System. Und jetzt kommt hinzu: Nach dem heutigen Urteil sind Zurückweisungen nur denkbar, wenn es Abkommen mit anderen Staaten gibt und die auf jeden Fall ein menschenrechtsgemäßes Asylverfahren garantieren können.«

https://www.tagesschau.de/kommentar/syrien-egmr-zurueckweisungen-100.html