Insa van den Berg on Nostr: "Eigentlich sollen Bewerberinnen und Bewerber, die für das Schöffenamt ungeeignet ...
"Eigentlich sollen Bewerberinnen und Bewerber, die für das Schöffenamt ungeeignet sind, bereits während des Wahlverfahrens ausgeschlossen werden und gar nicht ins Amt kommen. Etwa wenn es Zweifel an ihrer Verfassungstreue gibt. Extremisten sollten also eigentlich gar nicht Schöffe und Schöffin werden können. Doch das funktioniert nicht immer, wie Recherchen von CORRECTIV.Lokal zeigen."
https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2024/06/05/mindestens-elf-verfassungsfeindliche-schoeffen-rechtsextreme-reichsbuerger/
https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2024/06/05/mindestens-elf-verfassungsfeindliche-schoeffen-rechtsextreme-reichsbuerger/