Markus Reuter on Nostr: Für die Verabschiedung des Sicherheitspaketes hat die Ampel ihre drei einst ...

Für die Verabschiedung des Sicherheitspaketes hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Von dem Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Mein Kommentar zum #Sicherheitspaket

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/