What is Nostr?
Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe /
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2024-04-02 09:42:28

Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Justiz #Rechtsstaat #Gerichte #TeamResopal Hat irgendwer wirklich geglaubt, es ...

#Justiz #Rechtsstaat #Gerichte #TeamResopal

Hat irgendwer wirklich geglaubt, es könnte eine rechtsextreme Regierung der Versuchung widerstehen, die unabhängige Justiz anzugreifen?

Egal in welchem Land: das ist nur eine Frage der Zeit, nicht des "Ob".

Gut, dass wir aktuell über Stärkung der Resilienz des #BVerfG diskutieren. Hoffentlich bald mit Ergebnis.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-richter-psychotests-100.html
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