Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Justiz #Rechtsstaat #Gerichte #TeamResopal Hat irgendwer wirklich geglaubt, es ...
#Justiz #Rechtsstaat #Gerichte #TeamResopal
Hat irgendwer wirklich geglaubt, es könnte eine rechtsextreme Regierung der Versuchung widerstehen, die unabhängige Justiz anzugreifen?
Egal in welchem Land: das ist nur eine Frage der Zeit, nicht des "Ob".
Gut, dass wir aktuell über Stärkung der Resilienz des #BVerfG diskutieren. Hoffentlich bald mit Ergebnis.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-richter-psychotests-100.html
Hat irgendwer wirklich geglaubt, es könnte eine rechtsextreme Regierung der Versuchung widerstehen, die unabhängige Justiz anzugreifen?
Egal in welchem Land: das ist nur eine Frage der Zeit, nicht des "Ob".
Gut, dass wir aktuell über Stärkung der Resilienz des #BVerfG diskutieren. Hoffentlich bald mit Ergebnis.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-richter-psychotests-100.html