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Schutz des Verfassungsgerichts: Gute Chancen für zügige Abstimmung
Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mario Kubina.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Schutz
Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mario Kubina.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Schutz