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In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief.

#SPD #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-spd-mitglieder-machen-gegen-asyl-plaene-der-ampel-mobil/