Konstantin Macher on Nostr: Die Öffentlichkeit täuschen und aus Regierungsämtern heraus die Gesetzgebung der ...
Die Öffentlichkeit täuschen und aus Regierungsämtern heraus die Gesetzgebung der Regierung sabotieren.
Neben dem Schaden, den #Lindner und co. der demokratischen Kultur damit zugefügt haben, ist das meiner Meinung nach auch ein Verstoß gegen den Amtseid. Als Minister*innen haben Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Marco Buschmann und Christian Lindner diesen abgelegt. Nur Volker Wissing hat den Amtseid aus Art. 56 Grundgesetz ernst genommen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
#Ampel #Ampelaus
Neben dem Schaden, den #Lindner und co. der demokratischen Kultur damit zugefügt haben, ist das meiner Meinung nach auch ein Verstoß gegen den Amtseid. Als Minister*innen haben Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Marco Buschmann und Christian Lindner diesen abgelegt. Nur Volker Wissing hat den Amtseid aus Art. 56 Grundgesetz ernst genommen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
#Ampel #Ampelaus