Anne Roth on Nostr: Ich bin fassungslos. Ich nahm an, diese 'Ausweisung nach Klick' sei ein loser Plan. ...

Ich bin fassungslos. Ich nahm an, diese 'Ausweisung nach Klick' sei ein loser Plan. Tatsächlich soll es als Änderunganstrag zur Terrorbekämpfung heute kurz nach Mitternacht im Bundestag verabschiedet werden.

https://netzpolitik.org/2024/kabinettsbeschluss-ausweisung-schon-nach-einem-like/

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-de-terrorismusbekaempfung-1008382

Schreibt E-Mails an MdB.

Werdet laut.