Verfassungklage on Nostr: "Gesetz für Daphne": #EU-#Parlament stimmt für besseren Schutz gegen ...
"Gesetz für Daphne":
#EU-#Parlament stimmt für besseren Schutz gegen #Einschüchterungsklagen.
Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab. ...
https://netzpolitik.org/2024/gesetz-fuer-daphne-eu-parlament-stimmt-fuer-besseren-schutz-gegen-einschuechterungsklagen/#netzpolitik-pw
#EU-#Parlament stimmt für besseren Schutz gegen #Einschüchterungsklagen.
Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab. ...
https://netzpolitik.org/2024/gesetz-fuer-daphne-eu-parlament-stimmt-fuer-besseren-schutz-gegen-einschuechterungsklagen/#netzpolitik-pw